Gute Mitte, böse Nazis

Zur Info: publikative.org ist ein Blog der Amadeu Antonio Stiftung (Idee, Konzept und Mitarbeit: Patrick Gensing, Andrej Reisin, Nicole Selmer, Felix M. Steiner, Andreas Strippel). Es ging aus dem „NPD-Blog. Eine Dokumentation über die NPD und menschenfeindliche Einstellungen“ hervor, das Patrick Gensing ab 2005 ehrenamtlich erstellt hat und das 2007 für den Grimme Online Award nominiert wurde. Seit 2011 heißt das Blog publikative.org, es erhielt 2013 den Alternativen Medienpreis. Auf der Website gibt es auch eine eigene Rubrik mit Texten zu rechten Vorkommnissen im Fußball (http://www.publikative.org/category/fusball/)

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Seit der Aufdeckung der NSU befassen sich Medien und Politik wieder verstärkt mit Neonazis. Der Rassismus und Nationalismus der Mehrheit bleibt dabei weitestgehend unberührt.

Von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht bei Zeit-Online

Die NPD ist gefährlich; nicht politisch, sie spielt in den meisten Bundesländern keine Rolle, dafür als legaler Arm einer gewalttätigen völkischen Bewegung, die sich über die Partei mit Geld versorgen kann. Diese Gefahr darf nicht kleingeredet werden, es braucht fundierte und unaufgeregte Berichterstattung über die NPD und die rechtsextreme Bewegung. Daher ist der Ansatz der ZEIT-ONLINE-Serie, unter der Überschrift Neue deutsche Nazis genau hinzuschauen – und zwar kontinuierlich – richtig.

Damit ist es aber nicht getan. Christian Bangel schrieb, Neonazis seien “uns näher, als wir denken. Mit wachsendem Erfolg buhlen sie um die Mitte der Gesellschaft. Wissenschaftler warnen schon länger davor, dass rassistische und autoritäre Ideen dort auf wachsendes Wohlwollen stoßen”.

Ich meine, dass nicht Neonazis diese Ideen in die Mitte der Gesellschaft tragen. Es sind vielmehr Teile der selbst ernannten Mitte, die sich radikalisieren. Ein zunehmend entsichertes Bürgertum wirft zivilisatorische Errungenschaften leichtfertig über Bord; Hetze gegen Arme, Ausländer, Migranten und andere Minderheiten sowie gegen den Staat Israel gehören mittlerweile wieder zum guten Ton. Wer solche Auswüchse kritisiert, wird entweder zum Gutmenschen, Gegner der Meinungsfreiheit oder Kriegstreiber erklärt.

Literaturnobelpreisträger und ehemalige Bundesbanker verbreiten neuen Antisemitismus sowie rassistische Thesen über die Leitmedien – eine Wirkmacht, die die Schreihälse von der NPD nie erreichen werden.

Die wahre Funktion der NPD: Ablenkung

Nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde standen die staatlichen Stellen so heftig in der Kritik wie wahrscheinlich nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Von autonomer Antifa bis FAZ-Feuilleton wurde offen über das Ende des Inlandsgeheimdienstes mit dem hübschen Namen “Verfassungsschutz” debattiert. Die Politik musste handeln – und sie handelte. Innenminister Friedrich kündigte eine Neonazi-Verbunddatei an und das Thema NPD-Verbot wurde wieder auf die Agenda gesetzt. Viele Medien waren zufrieden, der Staat hatte das Ruder wieder übernommen.

Der Skandal um den Verfassungsschutz in Thüringen weitet sich offenbar immer weiter aus – ohne irgendwelche Konsequenzen. (Grafik: Kai Budler)

Ob es aber sinnvoll ist, Sicherheitsbehörden, die ein gefährliches Eigenleben geführt und komplett versagt haben, mit noch mehr Kompetenzen auszustatten, wurde bald nicht mehr thematisiert. Nun beherrschten stattdessen Meldungen zum NPD-Verbot die Medien. Selten zuvor war so deutlich geworden, welche Funktion die NPD hat: Mit dem Kampf gegen die Neonazi-Partei lässt sich effektiv vom Versagen der Behörden und dem Rassismus der sogenannten Mitte ablenken.

Dabei wäre nach den NSU-Morden eine echte Debatte über die deutsche Art der Integration nötig gewesen. Eine schonungslose Bestandsaufnahme über unsere Verhältnisse, die noch immer durch das Blutsrecht geprägt sind. Warum werden Migranten in Deutschland vor allem als potenzielle Islamisten oder Kriminelle wahrgenommen? Wie kann es sein, dass neun Menschen ermordet werden – und Ermittler und Medien verbreiten die Mär von Morden im Drogenmilieu? Warum hat es die Mehrheitsgesellschaft nicht gestört, dass Menschen zu Dönern gemacht wurden? Warum wurde den Angehörigen der NSU-Opfer über die Presse keine Stimme verliehen? Viele Fragen, kaum Antworten – zumindest nicht mehr in den großen Medien.

Weiterhin ethnisch weiße Redaktionen

Dabei sollten gerade Journalisten und Medienhäuser genauer hinschauen. Die meisten Redaktionen in Deutschland sind weiterhin ethnisch homogen, nämlich weiß. Sie bilden nicht die Bevölkerungsstruktur in Deutschland ab – Themen wie Rassismus finden meist nur bei außergewöhnlichen Vorfällen statt, Alltagsrassismus ist absolutes Nischenthema. Fühlen sich Schwarze diskriminiert, wird dies gerne als subjektives Empfinden abgetan – genau das aber ist Rassismus: Eine Mehrheit definiert, was sie sich gegen Minderheiten herausnehmen kann.

Sarrazin auf den Seiten der NPD (Screenshot vom 11.9.2010)

Deutschland erklärt derweil nicht mehr den Krieg, sondern Flüchtlingsabwehr, Frieden und Sparen. Es ist erstaunlich, mit welchem Brustton der Überzeugung deutsche Friedensfreunde, Sparfüchse, Umweltschützer und Hobbystrategen die Welt lehren, warum man sich an Deutschland orientieren müsse. Früher bezeichnete man so ein übersteigertes Selbstbewusstsein und lehrmeisterhaftes Auftreten übrigens als Nationalismus.

Mit den braunen Schmuddelkindern will aber niemand etwas zu tun haben, NPD und Neonazi-Szene sind zu Recht fast bundesweit isoliert, viele Funktionäre sind kaum tageslichttauglich. Kleinkriminelle, bemitleidenswerte Charaktere, die meinen, die Welt beherrschen zu müssen – aber nicht einmal einen Kreisverband führen  können.

Doppelte Maßstäbe

Doch dass ihnen keiner zuhört, heißt nicht, dass auch ihre Ansichten verpönt wären. Wenn ein NPD-Abgeordneter im Sächsischen Landtag Israel als Schurkenstaat bezeichnet, rümpfen die Abgeordneten der demokratischen Parteien die Nase. Wenn Günter Grass ähnliches äußert, applaudieren viele begeistert.

Wenn die NPD Wahlplakate veröffentlicht, auf denen Migranten rassistisch karikiert werden, ist die Öffentlichkeit empört. Als aber in einem bayerischen Polizeikalender Migranten als kriminelle Affen dargestellt wurden, erklärten CSU und Polizei, der Kalender sei nicht rassistisch, weil er nicht rassistisch gemeint sei. Würde die NPD im Zusammenhang mit dem Bildungssystemen in Europa von Pferderassen schwadronieren, hieße es, sie entlarve sich selbst. Einem Bestseller-Autor aber jubeln dafür Tausende auf seinen Lesungen zu.

Rassismus und Antisemitismus werden exotisiert und auf die Neonazis abgeschoben. Das gibt es angeblich nur bei der NPD – obgleich sämtliche Studien zu ganz anderen Ergebnissen kommen. Die sogenannte Mitte erteilt sich selbst die Absolution, während davor gewarnt wird, dass Neonazis Soziale Netzwerke, Kindergärten, Schulen oder Vereine unterwandern.

Doch so einfach ist es nicht. Die Neonazis kommen aus unserer Mitte. Es sollte ein Alarmsignal sein, wenn eine Partei wie die NPD in zwei Landtagen sitzt – und zwar nicht, weil sie bald die Macht in Berlin übernehmen könnte, sondern weil dies ein Zeichen dafür ist, dass etwas nicht stimmt. Rechtsextreme sind in den Regionen besonders stark, in denen Alltagsrassismus besonders virulent ist. Die NPD ist Symptom, nicht Ursache des Rassismus. Schaut man in den braunen Abgrund, spiegeln sich die Missstände der Mehrheitsgesellschaft wider, eine groteske Fratze, die höhnisch die Unzulänglichkeiten und Mängel aufzählt – wenn man ihr denn zuhören mag.

Es ist wichtig, über die Neonazis zu berichten. Doch nun muss der nächste Schritt folgen. Wer ausschließlich über die NPD reden will, schweigt über den Rassismus und Antisemitismus der Mehrheitsgesellschaft. Dabei liegt genau hier der Schlüssel, um den Rechtsextremismus zu besiegen.